Ordnungsbehördliche Verordnung

Ordnungsbehördliche Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit

Unabhängig von bundes- und landesweiten Gesetzen zur Abfallentsorgung regelt die Ordnungsbehördliche Verordnung die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit auf den Straßen und in den Anlagen der Gemeinde (Stdtordnung).Illegale Müllentsorgungen im Gebiet der Gemeinde werden mit einer Geldbuße geahndet.

• Gesetz über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz- OBG)
• (Stadtordnung)
• (Satzungen der Gemeinde)